Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Experience Area Münsingen GmbH

Stand 23.02.2016

1. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter bytejail.com (inklusive aller Subdomains) mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2. Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit für uns eine Fortsetzung unter den bestehenden Vertragsbedingungen nicht zumutbar ist. Gründe für eine Unzumutbarkeit sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder notwendige Änderungen aufgrund geänderter Verhältnisse. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie angemessen und für den Kunden zumutbar sind. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Geltungsbeginn in Textform (bspw. E-Mail, Fax, Post) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen, so werden diese Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen, so sind wir zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der neuen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn uns eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Geschäftsbedingungen nicht zumutbar ist.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

Gegenstand ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung der Software bytejail client (nachfolgend „bytejail client“) und der Webapplikation bytejail console (nachfolgend „bytejail console“), die Bereitstellung von Speicherplatz auf im Internet zugänglichen Servern auf denen der Kunde virtuelle Schließfächer (nachfolgend „Jail“ bzw. in der Mehrzahl „Jails“) einrichten und betreiben kann und die technische Ermöglichung mit dem bytejail client Daten auf die Jails des Kunden in verschlüsselter Form hochzuladen. Art und Umfang unserer Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungspakets.

3. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

3.1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

3.2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

3.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden.

3.4. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden und der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.

3.5. Ist nichts anderes vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit unmittelbar mit Zustandekommen des Vertrages.

4. BEREITSTELLUNG DER SOFTWARE UND DES SPEICHERPLATZES

4.1. Wir halten bytejail in seiner jeweils aktuellen Version ausschließlich auf unseren Server zum Download und zur Installation für den Kunden bereit. Eine Überlassung von bytejail in körperlicher Form auf einem Datenträger erfolgt nicht.

4.2. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass sein Computer/Endgerät die von uns genannten Systemvoraussetzungen unter https://bytejail.com/requirements erfüllt.

4.3. Wir stellen dem Kunden während der Vertragslaufzeit den Speicherplatz in vereinbartem Umfang zur Verfügung und ermöglichen dem Kunden hierauf Jails bis zur vereinbarten Anzahl einzurichten und hierauf mit dem bytejail client zuzugreifen.

4.4. Für die Nutzung von bytejail, des Speicherplatzes oder zur Einrichtung von Jails ggfs. erforderliche Zugangsdaten oder Lizenzschlüssel werden dem Kunden zu Vertragsbeginn von uns übermittelt.

4.5 Der Kunde erzeugt mit Hilfe des bytejail clients ein kryptographisch, asymmetrisches, sicheres Schlüsselpaar. Als Basis für die Erzeugung verwendet der Kunde zwei Passwörter (durch Kunden gewählte Passwörter). Das erzeugte Schlüsselpaar besteht aus einem Public-Key und einem Private-Key, der Public-Key wird nach der Erzeugung an uns übermittelt (manuell durch den Kunden über die bytejail console). Mit Hilfe des Public-Keys können wir dem Kunden Jails bereitstellen, ohne Kenntnis über Passwörter oder Private-Key. Die Passwörter sind uns nicht bekannt und sollte vom Kunden sorgsam aufbewahrt und gesichert werden. Im Falle des Verlustes können die Passwörter und das damit erzeugbare Schlüsselpaar durch uns nicht wieder hergestellt und die hiermit zu entschlüsselnden Daten nicht mehr entschlüsselt oder abgerufen werden.

5. VERFÜGBARKEIT, WARTUNG, SYSTEMAKTUALISIERUNGEN

5.1. Der Speicherplatz und die darauf befindlichen Jails sind grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen der Woche am Übergabepunkt verfügbar. Übergabepunkt für den Speicherplatz ist der Routerausgang des Rechenzentrums, wo sich der Server mit dem Speicherplatz befindet.

5.2. Die Verfügbarkeit nach Abs. 5.1. wird durch Zeiten für geplante Wartungsarbeiten an unseren Systemen eingeschränkt.

5.3. Geplante Wartungsarbeiten sind Arbeiten, die zur technischen Anpassung, Gewährleistung der Funktion und Interoperabilität, technischen Fortentwicklung und anderer Änderungen der Plattform erfolgen. Wir werden den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Einschränkungen informieren.

5.4. Neben geplanten Wartungsarbeiten, kann die Verfügbarkeit durch ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten eingeschränkt werden.

5.5. Ungeplante und unvorhergesehene Ausfallzeiten sind Zeiten, in denen der Speicherplatz durch ungeplante und unvorhergesehene Ereignisse, wie solche höherer Gewalt, technische Systemausfälle, Systemausfälle aufgrund von Angriffen auf das System durch Dritte und Systemstörungen, die den Weiterbetrieb des Systems beeinträchtigen, nicht verfügbar ist.

5.6. Keine unvorhergesehenen und ungeplanten Ausfallszeiten sind solche, die auf Umständen beruhen, die auf Grund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns auftreten und zu einer Nicht-Verfügbarkeit des Speicherplatzes führen.

5.7. Wir sind berechtigt, bytejail und die zugehörige Infrastruktur weiterzuentwickeln und an gesetzliche Anforderungen, allgemeine Marktstandards oder die allgemeine technologische Entwicklung anzupassen.

6. NUTZUNGSRECHTE

6.1. Der Kunde erhält an bytejail ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht, welches ihn berechtigt, den bytejail client auf seinem Computer/Endgerät bzw. seinen Computern/Endgeräten zu installieren und die Software auf diesen Geräten zu nutzen, um Daten mit bytejail zu ver- und entschlüsseln und in seine Jails zu übertragen und von dort abzurufen. Ebenfalls erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für die bytejail console, welches ihn berechtigt, die bytejail console über seinen Browser zu nutzen.

6.2. Sofern wir während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades für bytejail bereitstellen, gelten die Rechte nach Abs. 6.1. auch für diese.

7. PFLICHTEN DES KUNDEN, DATENSCHUTZ, FREISTELLUNG

7.1. Da die Daten in den Jails verschlüsselt sind und wir nicht über den für die Entschlüsselung erforderlichen Private-Key des Kunden verfügen, haben wir keinerlei Möglichkeit die Daten des Kunden einzusehen. Wir haben somit keinerlei Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit über die in den Jails befindlichen Daten.

7.2. Der Kunde ist für die in seinem Jails gespeicherten Daten selbst verantwortlich.

7.3. Der Kunde versichert, dass die von ihm in seinem Jails gespeicherten Daten keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) und auch in sonstiger Weise nicht gegen geltende Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

7.4. Der Kunde wird unser Angebot nicht zur Durchführung illegaler Aktivitäten gleich welcher Art nutzen.

7.5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm gespeicherten Daten keine Schadsoftware enthalten, die zu einer Schädigung oder Beeinträchtigung unserer Systeme führen kann.

7.6. Enthalten die Daten des Kunden personenbezogene Daten, trägt allein der Kunde die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Speicherung in den Jails auf unseren Servern.

7.7. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Abs. 7.3., Abs. 7.4., Abs. 7.5. und Abs. 7.6. gegen uns geltend gemacht werden.

8. PREISE, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT UND VERZUG

8.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

8.2. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen.

8.3. Die Zahlung ist bei monatlicher Zahlung jeweils zum 3. eines Monats für den jeweils laufenden Monat, bei quartalsweiser Zahlung zum 3. des ersten Monats des Quartals für das jeweils laufende Quartal und bei jährlicher Zahlung innerhalb der ersten 14 Tage eines Jahres für das laufende Jahr zu zahlen. Die Zahlung wird darüber hinaus erst mit Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig.

9. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG, FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG

9.1. Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Monate.

9.2. Sofern wir oder der Kunde den Vertrag nicht bis zwei Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 3 Monate.

9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.4. Wir sind insbesondere zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:

9.4.1. sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug befindet und mindestens einmal durch uns gemahnt wurde;

9.4.2. der Kunde gegen Abs. 7.3., Abs. 7.4., Abs. 7.5. verstößt bzw. der begründete Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.

9.5. Die Kündigung bedarf der Textform.

9.6. Wir sind berechtigt, die auf dem Speicherplatz befindlichen Jails und die darin enthaltenen Daten des Kunden nach Beendigung des Vertrages unwiederbringlich zu löschen. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, seine in den Jails befindlichen Daten ggfs. vor Beendigung des Vertrages wieder herunterzuladen und bei sich zu speichern. Erhebt der Kunde rechtliche Einwände gegen eine Vertragsbeendigung durch uns und fordert uns auf, seine Jails mitsamt seiner Daten nicht zu löschen, werden wir die Daten bis zur abschließenden rechtlichen Klärung nicht löschen, sondern nur für den Zugang durch den Kunden sperren.

10. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. HAFTUNG

11.1. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Ist der Kunde Unternehmer ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.2. Wir haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel verursachte Schäden haften wir nicht.

11.3. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen ebenfalls unberührt.

11.4. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die verschuldensunabhängige Haftung von uns auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

11.5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Münsingen vereinbart.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.